Politik

Viele Politiker könnten sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" und hätten "gar keinen Plan", sagt der Videoblogger Rezo im Politischen Fragebogen der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Beim Urheberrechtsabkommen ACTA habe ich das erste Mal verstanden, dass Politiker...

Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustoßen - wie zeitgleich von hunderttausenden Menschen, die...

Der Poker beginnt Sandro Schmidt zu den Wahlen in Israel Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß um...

Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin...

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche nahezu unverändert. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die kleinen Splitterparteien kommen zusammen wieder auf 8 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und...

Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Mittelstands ein Anschlag auf unsere Verfassung und die Konjunktur. Mit der Neuregelung soll die Abgabe erst ab 2021...

Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die NRW-Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich auf den Weg bringen - und zwar nachhaltig durchfinanziert", sagte Nathanael Liminski,...

Die Themen Nachhaltigkeit und Innovationsbedarf sowie die dazu notwendigen Veränderungen in unserer Weltwirtschaft stehen derzeit auf der Tagesordnung. Die öffentliche Debatte und zahlreiche Kundgebungen, an denen sich vor allem junge Menschen beteiligen, unterstreichen dies. Aber wie ehrgeizig ist die...

Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das...

Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten...