Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und...
Das Presse- und Informationsamt öffnet am 17. und 18. August um 10:00 Uhr seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher des Tages der offenen Tür der Bundesregierung.
Schon zum 21. Mal sind die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Hallo,...
Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. "Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer...
Brandenburgs Bildungsministerin Ernst will die Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern vor allem in die technische Ausstattung der Schulen in Form von Whiteboards, Schüler-Tablets und WLAN investieren. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu:
"Gut, dass die Bildungsministerin...
Zu den heute veröffentlichten ZEW-Konjunkturdaten erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die negativen Nachrichten zur Wirtschaftsentwicklung reißen nicht ab. Nachdem die deutsche Konjunktur 2019 bereits von anderen Forschungsinstituten abgeschrieben wurde, rücken auch die heutigen Zahlen des ZEW Deutschland immer weiter in die...
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. "Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden...
Das passiert wahrlich nicht alle Tage: EZB-Präsident Mario Draghi spricht über den künftigen EZB-Kurs und liebäugelt dabei überraschend klar mit einer weiteren Lockerung - und US-Präsident Donald Trump reagiert noch in den US-Morgenstunden und geißelt das via Twitter als...
Kommentar Von Birgit Marschall:
Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das...
Nach den hektischen vergangenen Tagen in der Bundespolitik mit dem Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nachdenkliche Töne angeschlagen.
"Die letzten Wochen waren keine Werbung für die Politik", so Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Es habe...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. "Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns erfolgreiche...
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Künstliche Intelligenz und politische Prominenz – Wirtschaftsgipfel Deutschland stellt sein Programm...
Am 21. Juni ist es wieder soweit: Der Wirtschaftsgipfel Deutschland öffnet seine Pforten für rund 150 Unternehmer, Manager und Experten verschiedener Branchen. Bereits zum...
