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Politik

Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die NRW-Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich auf den Weg bringen - und zwar nachhaltig durchfinanziert", sagte Nathanael Liminski,...
Die Themen Nachhaltigkeit und Innovationsbedarf sowie die dazu notwendigen Veränderungen in unserer Weltwirtschaft stehen derzeit auf der Tagesordnung. Die öffentliche Debatte und zahlreiche Kundgebungen, an denen sich vor allem junge Menschen beteiligen, unterstreichen dies. Aber wie ehrgeizig ist die...
Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das...
Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten...
Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und...
Das Presse- und Informationsamt öffnet am 17. und 18. August um 10:00 Uhr seine Pforten für die Besucherinnen und Besucher des Tages der offenen Tür der Bundesregierung. Schon zum 21. Mal sind die Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Hallo,...
Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. "Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer...
Brandenburgs Bildungsministerin Ernst will die Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern vor allem in die technische Ausstattung der Schulen in Form von Whiteboards, Schüler-Tablets und WLAN investieren. Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Hans-Peter Goetz, dazu: "Gut, dass die Bildungsministerin...
Zu den heute veröffentlichten ZEW-Konjunkturdaten erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die negativen Nachrichten zur Wirtschaftsentwicklung reißen nicht ab. Nachdem die deutsche Konjunktur 2019 bereits von anderen Forschungsinstituten abgeschrieben wurde, rücken auch die heutigen Zahlen des ZEW Deutschland immer weiter in die...
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. "Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden...

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