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Politik

Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: "Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein gutes...
Mitten im Wahlkampf für die Europawahl hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit seinem Vorschlag der Kollektivierung von großen Unternehmen wie BMW die Schlagzeilen beherrscht und die SPD in die Defensive gebracht. Sein Vorschlag wird von 80 Prozent aller Befragten...
Mit der Ankündigung von US-Präsident Trump, ab Freitag Strafzölle von 25% statt bisher 10% auf chinesische Importe im Wert von rund 200 Milliarden (Mrd.) US-Dollar (USD) erheben zu wollen, spitzt sich der seit nunmehr einem Jahr schwelende Handelskonflikt zwischen...
Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 5. Mai 2019 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Die Wahlbenachrichtigung ist Nachweis für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und somit für die Berechtigung, an der Wahl teilnehmen zu können. In das...
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, spricht sich angesichts der Sorge vieler Menschen vor manipulativer politischer Desinformation für eine freie und starke Presse aus. Hintergrund ist eine aktuelle forsa-Umfrage zum Informationsverhalten bei Wahlen und zur Wahrnehmung...
Fahrplan zur neuen Medizinprodukteverordnung gefährdet Arbeitsplätze, Patientenversorgung und hemmt Innovationen Knapp ein Jahr vor Ende der Übergangsfristen der neuen europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation, MDR) schlägt der Industrieverband SPECTARIS Alarm: Aktuellen Medienberichten zufolge stellen immer mehr Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit ein,...
„Wenn die Politik so weiter macht, hat sich der Parlamentarismus bald überholt“ Die Bürger müssen den Dialog selbst übernehmen, denn die Institutionen erweisen sich zunehmend als unfähig Potsdam / Berlin, 24. September 2018. „Der Fall Maaßen zeigt eines: Die Politik kümmert sich...
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Willy Wimmer in Bautzen

Am Freitag dem 24. August 2018 war Willy Wimmer zu Gast in Bautzen. Viele Menschen waren gekommen, um ihm mehr als eine Stunde lang zuzuhören. Dabei ging es unter anderem auch um sein neues Buch "Deutschland im Umbruch", welches...

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