Business-Magazin

Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. „Einen geregelten Brexit zu erreichen, ist für ganz Europa von grundlegender Bedeutung, weil er eine zentrale Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sein wird“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Für Deutschland ist er besonders bedeutend, weil das Vereinigte Königreich einer unserer wichtigsten Handelspartner ist“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Hinzu kommt dass die Konjunktur in Deutschland derzeit fragil ist, so dass ein negativer Impuls durch einen harten Brexit derzeit besonders schädlich wäre“, warnte Fuest. „Deutschland sollte sich daher dafür einsetzen, dass es zu einer Einigung kommt. Dafür müssen beide Seiten Kompromissbereitschaft zeigen“, sagte Fuest. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warb für den Kompromiss mit Großbritannien ohne weitere Zeitverluste. „Die Unsicherheit über den Brexit verursacht bereits jetzt signifikanten Schaden für die deutsche Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.

(ots)

Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist.

Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung

Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Besonders unzufrieden sind dabei deutliche Mehrheiten der Grünen- und Linke-Anhänger, aber auch der SPD-Anhänger. Selbst für 39 Prozent der Unions-Anhänger gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Klare Ablehnung von deutlich höheren Preisen für Benzin und Diesel

Durch die Einführung einer CO2-Abgabe, unter anderem auch auf Benzin und Diesel, werden die Preise dafür um einige Cent teurer. Trotz des mehrheitlich als unzureichend eingestuften Klimapakets hätten es nur 33 Prozent besser gefunden, Benzin und Diesel stärker zu verteuern, 63 Prozent aller Befragten hätten das nicht besser gefunden. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ist eine Mehrheit für eine entsprechende Anhebung der Preise für Benzin und Diesel.

Klimakompetenz

Die Partei, der man beim Thema Klima am meisten zutraut, sind eindeutig die Grünen. 55 Prozent aller Befragten sagen das. Die anderen Parteien spielen hierbei kaum eine Rolle: Nur 10 Prozent sehen die größere Kompetenz bei der CDU/CSU, 3 Prozent bei der SPD, 2 Prozent bei der AfD, 3 Prozent bei der FDP und ein Prozent bei der Linke. 11 Prozent sagen, dass es keine Partei gibt, der sie dabei etwas zutrauen.

Projektion Bundestagswahl: Union und Grüne erstmals gleichauf

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es im Vergleich zu Anfang September größere Veränderungen: Die Union käme nur noch auf 27 Prozent (minus 1), die SPD auf 13 Prozent (minus 2), die AfD auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 6 Prozent, die Linke auf 7 Prozent (beide unverändert) und die Grünen auf 27 Prozent (plus 3), ihr neuer Bestwert. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (minus 1). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine klare Mehrheit.

Fortbestand der Groko

Trotz der schlechten Werte für Union und SPD erwartet eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent, dass die amtierende Bundesregierung bis zur Bundestagswahl 2021 im Amt bleiben wird, 22 Prozent glauben das nicht. Fast genauso viele (68 Prozent) fänden es auch gut, wenn CDU/CSU und SPD bis dahin weiter in der Regierung blieben, und nur 26 Prozent wünschen sich ein vorzeitiges Ende.

Top Ten:

Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht („Was halten Sie von?“), liegt Winfried Kretschmann, der jetzt wieder zu den zehn wichtigsten Politikern gerechnet wird, auf Platz eins. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält er einen Durchschnittswert von 1,8. Danach folgen Angela Merkel mit 1,4 (Sept. I: 1,7), Robert Habeck mit nur noch 1,0 (Sept. I: 1,5), Olaf Scholz mit 0,7 (Sept. I: 0,9), Heiko Maas ebenfalls mit 0,7 (Sept. I: 0,9), Christian Lindner mit 0,2 (Sept. I: 0,0) und Markus Söder mit 0,1 (Sept. I: 0,0). Im Negativbereich befinden sich Ursula von der Leyen mit minus 0,3 (Sept. I: minus 0,1), Horst Seehofer auch mit minus 0,3 (Sept. I: minus 0,5) und Annegret Kramp-Karrenbauer mit minus 0,5 (Sept. I: minus 0,2).

Brexit

Weiterhin ist unklar, wie es in Großbritannien mit dem Brexit weitergeht. Sollte es Ende Oktober zu einem ungeordneten Brexit – also ohne Austrittsvertrag – kommen, sehen 81 Prozent die Hauptschuld daran bei Großbritannien und nur 10 Prozent bei der EU. In diesem Zusammenhang plädieren 15 Prozent dafür, durch zusätzliche Zugeständnisse an Großbritannien einen ungeordneten Brexit zu verhindern, während 77 Prozent keine weiteren Zugeständnisse mehr machen wollen.

Unterschiede zwischen Ost und West

Dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist zwar eine Mehrheit von 57 Prozent der Westdeutschen der Meinung, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West überwiegen (Unterschiede überwiegen: 39 Prozent). Unter den Ostdeutschen ist eine Mehrheit von 52 Prozent aber der Meinung, dass die Unterschiede weiter dominieren (Gemeinsamkeiten: 45 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. September 2019 bei 1325 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 26 Prozent, SPD: 13 Prozent, AfD: 10 Prozent, FDP: 6 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 34 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 18. Oktober 2019.

Mainz (ots)

Was junge Deutsche von der Politik erwarten

Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung. Für die große Mehrheit der Schüler und Studenten (82%) sind der Umwelt- und Klimaschutz die mit Abstand wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, die meisten anderen Probleme erscheinen ihnen weniger wichtig. Die 16- bis 25 Jahre alten Azubis und Erwerbstätigen dagegen halten neben dem Klimaschutz auch die Bildungspolitik, Friedenssicherung, Bekämpfung von Altersarmut und Kriminalität sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für „sehr wichtig“. forsa hat die Daten von 3.912 16- bis 25-Jährigen analysiert, die im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers ermittelt wurden. Dabei zeigt sich, dass die Auszubildenden und jungen Erwerbstätigen in vielen Fragen eher wie die Bevölkerung insgesamt urteilen als wie die gleichaltrigen Schüler und Studenten.

Jeweils 52 Prozent der jungen Auszubildenden und Erwerbstätigen halten die Erhaltung des Friedens und der äußeren Sicherheit sowie die Bekämpfung von Altersarmut und die Sicherung der Renten für eine vorrangige Aufgabe der Politik – nur jeweils 34 Prozent der Schüler und Studenten sind derselben Auffassung. Für 39 Prozent der jungen Azubis und Erwerbstätigen ist die Bekämpfung von Kriminalität und Gewalt „sehr wichtig“ (Schüler und Studenten: 28%). Für 72 Prozent der jungen Azubis und Erwerbstätigen ist „die Schaffung eines guten Bildungssystems“ besonders wichtig (Schüler und Studenten: 60%).

„Fridays for Future“ keine Bewegung der gesamten jungen Generation

Ist die „Fridays for Future“-Bewegung die Stimme der jungen Generation? 70 Prozent der Schüler und Studenten bejahen diese Frage – 56 Prozent der Auszubildenden und jungen Erwerbstätigen lehnen diese Einschätzung ab. Jeder dritte Schüler und Student (36%) hat nach eigenen Angaben bereits an einer „Fridays for Future“-Demonstration teilgenommen. Ein weiteres Drittel (34%) könnte „sich vorstellen, einmal teilzunehmen“. 30 Prozent wollen nicht teilnehmen. Dagegen haben sich von den Azubis und jungen Erwerbstätigen nur 14 Prozent an einer „Fridays“-Demonstration beteiligt. 27 Prozent von ihnen können sich eine Beteiligung vorstellen, aber die Mehrheit (59 %) will nicht teilnehmen.

Auch ansonsten unterscheiden sich die beiden Gruppen der jungen Befragten teilweise erheblich. 38 Prozent der Azubis und Erwerbstätigen rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Schüler und Studenten: 27%). Fast die Hälfte der wahlwilligen Schüler und Studenten (48%) würden derzeit bei einer Bundestagswahl grün wählen – bei den Azubis und jungen Erwerbstätigen wären es erheblich weniger (31%).

forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: „Die hohe Aufmerksamkeit, die der ‚Fridays for Future‘-Bewegung entgegengebracht wird, hat den Eindruck erweckt, es handle sich dabei um eine Vertretung der gesamten Jugend in Deutschland. Das ist falsch. Schüler und Studenten können sich aufgrund ihrer Privilegien eher an ‚postmateriellen‘ Werten orientieren, während für Jugendliche, die in Ausbildung oder schon erwerbstätig sind, eher materielle, für die alltägliche Daseinsvorsorge wichtige Werte im Vordergrund stehen.“

Die Angaben sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv-Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.

Köln (ots)