18 Juli, 2019

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat an die SPD im Bund appelliert, die große Koalition fortzuführen. “Ich würde mir wünschen, dass sich der oder die neue Vorsitzende an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt und mit uns erfolgreiche Politik bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 macht”, erklärte Laschet bei phoenix (Dienstag, 04. Juni). Schließlich habe das Bündnis bislang gute Arbeit geleistet und besitze auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ansonsten seien zum einen wichtige Vereinbarungen wie der Kohleausstieg gefährdet. “Dann fängt eine neue Regierung da wieder bei Null an”, warnte Laschet. Und mit dem bevorstehenden Brexit und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stünden zum anderen wichtige außenpolitische Herausforderungen an. Deshalb sei Kontinuität so wichtig.

Laschet hielt es für denkbar, dass künftig die erstarkten Grünen zum Hauptgegner der Union im Wahlkampf würden. In vielen NRW-Städten hätten die Grünen bereits am besten abgeschnitten. “Schon bei den NRW-Kommunalwahlen werden die Bürger die Frage beantworten müssen, ob sie einen grünen Oberbürgermeister wollen.” Auch auf Bundesebene könne die Entwicklung ähnlich verlaufen. “Wenn es so bleibt, ist der Wettbewerb um die Person des Kanzlers zwischen den beiden stärksten – und das könnten theoretisch auch die Grünen sein”, meinte der CDU-Politiker. Mit dieser Partei müsse aus seiner Sicht in den kommenden Jahren gerechnet werden. “Die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen in irgendeiner Form an einer nächsten Regierung beteiligt sein könnten, ist derzeit nicht klein.”

Den Zustand der Union sah Laschet als deutlich verbesserungswürdig an. Das vergangene Jahr, das durch Streit mit der CSU geprägt gewesen sei, wirke nach. “Das hat CDU und CSU fast zerrissen. Wir brauchen weniger Streit und mehr Handeln.” Und unmittelbar vor der Europawahl “hat uns alle Rezo kalt erwischt”. Für die Zukunft dürfe sich die Partei nicht nur über den Standort von Plakaten Gedanken machen, “wir müssen auch eine solche Debattenkultur auf dem Schirm haben”. Interne Analysen kurz nach einer Wahl sah Laschet zudem kritisch, als ein vermeintlicher Rechtskurs der Jungen Union für das schwache Abschneiden verantwortlich gemacht wurde. “Man muss nicht am Wahlabend um 22 Uhr sagen, wer alles schuld ist.”

(ots)