14 Oktober, 2019

Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen “Dreiklang” von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen benötigt.

Angesichts der katastrophalen Wahlergebnisse bei der Europawahl und den schlechten Umfragewerten in Brandenburg und Sachsen kurz vor den dortigen Landtagswahlen wünscht sich Mattheis, dass sich die SPD auf ihren »Markenkern soziale Gerechtigkeit« besinnt. Es sei eine »bittere Erkenntnis, dass unser Argument stimmte: Der Eintritt in die Große Koalition ist für die SPD verheerend«. Die Parteilinke werde am kommenden Sonntag inhaltliche Kriterien festlegen, die sie an die Kandidaten für den Parteivorsitz legt. Der SPD-Vorstand wird im Dezember auf einer Delegiertenkonferenz gewählt. Wichtig sei, so Mattheis, dass sich »die Führungselite nicht aus sich selbst reproduziert«. Mindestens einer der beiden neuen Vorsitzenden müsse aus den Gliederungen der Partei kommen.

(ots)

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