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Frei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben

Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist ein gutes Signal: Künftig soll verhindert werden, dass Wettbewerber ihre Konkurrenten wegen möglicherweise sogar nichtigster Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung kostenpflichtig abmahnen und unmittelbar Vertragsstrafen verhängen können. Damit kommt der Gesetzentwurf dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen nach, den diese zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs am 13. Juni 2018 gefasst hatten. Der Entwurf modernisiert in schonender Weise das bewährte Instrument der Abmahnung und trägt dazu bei, dass dieses in Zukunft nicht mehr missbräuchlich genutzt werden kann. Damit schützen wir kleine Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

TÜV Rheinland: Geplante Zulassung von E-Scootern trifft in Deutschland auf gespaltene Meinung

Bei der geplanten Zulassung von Elektrotretrollern oder E-Scootern für den Straßenverkehr ist die Meinung in Deutschland gespalten: Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag von TÜV Rheinland vom April 2019 zeigt, dass fast 37 Prozent der Menschen in Deutschland die geplane Zulassung der Elektroroller eher positiv sehen. Negativ bewerten die Regelungen dagegen knapp 43 Prozent, gut 20 Prozent sind in der Frage unentschieden.

Verschiedene Fahrzeugklassen bei E-Scootern

Vorgesehen ist, die E-Roller in zwei Fahrzeugklassen für die Nutzung im öffentlichen Straßenraum zuzulassen: Roller mit einer maximalen Geschwindigkeit von 12 Stundenkilometern sowie schnellere Roller bis Tempo 20. Dabei soll zunächst eher wenig geregelt werden. Eine Haftpflichtversicherung ist erforderlich, das Mindestalter für die Fahrer beträgt 12 beziehungsweise bei den schnelleren Scootern 14 Jahre. Für die technische Ausstattung des Rollers beispielsweise mit Lichtanlage, Bremsen und Klingeln gelten ebenfalls klare Vorgaben. Insgesamt werden die E-Scooter bei der Benutzung voraussichtlich ähnlich wie Fahrräder behandelt: Sie fahren auf dem Radweg und dort, wo keiner vorhanden ist, auf der Straße.

Die „Elektrokleinstfahrzeuge“ können nicht nur jede Menge Spaß machen, sondern vor allem in Städten auch dazu beitragen, neue Formen der Mobilität zu entwickeln. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betont: „Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten. E-Roller haben ein enormes Zukunftspotenzial.“ Tatsächlich sind die leichten und kleinen Fahrzeuge beispielsweise bequem in Bus und Bahn zu transportieren.

Gegenseitige Rücksichtnahme im Stadtverkehr sehr wichtig

Thorsten Rechtien, Kfz-Experte von TÜV Rheinland, ergänzt: „Bei der Benutzung von E-Scootern darf die Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben. Auch wenn es nicht vorgeschrieben ist, empfehlen wir, beim Rollerfahren immer einen Helm zu tragen.“ Der Grund: 20 km/h ist ein relativ hohes Tempo für ein kleines Gefährt, wenn der E-Scooter auf der Straße oder dem Radweg mitschwimmt.

Der Fachmann erinnert darüber hinaus nochmals generell an den ersten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung. Dort heißt es: „Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“ Dies gelte eben auch unabhängig vom Alter des Fahrers und unabhängig vom jeweiligen Fahrzeug, so Rechtien. Sein Tipp: „Sinnvoll ist es in jedem Fall, den Umgang mit dem E-Scooter in einem geschützen Raum zu üben. Ziel ist es, den Elektroroller auch in unvorhergesehenen Situationen sicher beherrschen zu können.“

(ots)

ZDF-Politbarometer Mai 2019

Mitten im Wahlkampf für die Europawahl hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mit seinem Vorschlag der Kollektivierung von großen Unternehmen wie BMW die Schlagzeilen beherrscht und die SPD in die Defensive gebracht. Sein Vorschlag wird von 80 Prozent aller Befragten (und 77 Prozent der SPD-Anhänger) abgelehnt, nur 15 Prozent aller Befragten sprechen sich dafür aus (18 Prozent der SPD-Anhänger, aber 49 Prozent der Linke-Anhänger). (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Projektion Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 30 Prozent verbessern (plus 2) und die SPD wieder auf 16 Prozent zurückfallen (minus 1). Die AfD käme auf 14 Prozent (plus 1), die FDP auf 7 Prozent (minus 1), die Linke auf 8 Prozent (minus 1), und die Grünen blieben bei 20 Prozent. Die anderen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen weiterhin als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Soll Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben?

Dass Angela Merkel bis Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben will, finden 68 Prozent aller Befragten und 88 Prozent der CDU/CSU-Anhänger gut, 29 Prozent finden das nicht gut (CDU/CSU-Anhänger: 10 Prozent).

Top Ten

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es ganz unterschiedliche Trends. Wenn es um die Beurteilung nach Sympathie und Leistung geht („Was halten Sie von?“), liegt Angela Merkel auf der Skala von +5 bis -5 auf Platz eins: Sie erhält jetzt einen Durchschnittswert von 1,4 (April: 1,3). Danach folgt Robert Habeck mit unverändert 1,1, vor Heiko Maas mit 0,8 (April: 1,1), Olaf Scholz mit ebenfalls 0,8 (April: 0,7), Annegret Kramp-Karrenbauer mit 0,7 (April: 0,6), Christian Lindner mit 0,2 (April: 0,1) und Sahra Wagenknecht mit 0,0 (April: 0,2). Leicht im Negativbereich befinden sich Markus Söder mit minus 0,1 (April: minus 0,2), Andrea Nahles mit minus 0,4 (April: minus 0,3) und Horst Seehofer mit minus 0,6 (April: minus 0,9).

Klimapolitik und CO2-Steuer

Die Kritik beim Thema Klimaschutz hat deutlich zugenommen: Inzwischen meinen 68 Prozent (Nov. 2017: 57 Prozent), dass bei uns in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan wird, 12 Prozent (Nov. 2017: 8 Prozent) sagen, es werde dafür zu viel getan und für 19 Prozent (Nov. 2017: 33 Prozent) ist es gerade richtig. Dennoch spricht sich eine klare Mehrheit von 61 Prozent gegen die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe aus, selbst wenn dabei steuerliche Entlastungen in anderen Bereichen eingeführt würden. Gut ein Drittel (35 Prozent) ist für eine solche Maßnahme. Die CO2-Steuer wird dabei in fast allen Parteianhänger-Lagern mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt. Nur bei den Anhängern der Grünen sind 64 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen.

Haushaltspolitik und Entwicklung der Steuereinnahmen

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weniger stark steigen werden als bisher erwartet, sind 57 Prozent aller Befragten dafür (dagegen: 40 Prozent), die Sozialausgaben zugunsten sozial Schwächerer zu erhöhen. Eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland, wie von der Union gefordert, wird hingegen mehrheitlich (65 Prozent) abgelehnt (dafür: 30 Prozent). Auch innerhalb der CDU/CSU-Anhängerschaft gibt es dafür keine Mehrheit (dafür: 43 Prozent; dagegen: 49 Prozent).

Schutzimpfung gegen Masern

Eine Impfpflicht gegen Masern finden 84 Prozent aller Befragten gut, 15 Prozent lehnen sie ab. In dieser Frage gibt es kaum Unterschiede zwischen den einzelnen Parteianhänger-Lagern.

Projektion Europawahl

In diesem Jahr fällt das Interesse für die Europawahl deutlich höher aus als vor fünf Jahren: Damals gaben zu einem vergleichbaren Zeitpunkt Anfang Mai lediglich 35 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren. Jetzt sind es 56 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent (unverändert gegenüber April), die SPD auf nur noch 16 Prozent (minus 2), die Grünen auf 19 Prozent, die Linke auf 6 Prozent (beide unverändert), die AfD auf 12 Prozent (plus 2) und die FDP auf 6 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien zusammen lägen bei 9 Prozent (plus 1).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis zum 9. Mai 2019 bei 1357 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung der Bundestagswahl: CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 18 Prozent, AfD: 10 Prozent, FDP: 7 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 23 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Donnerstag, 6. Juni 2019. Am 16. Mai 2019 gibt es ein Politbarometer Extra zur Wahl in Bremen und am 17. Mai 2019 zur Europawahl.

(ots)

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  • ZDF-Politbarometer: obs/ZDF

Nationale Industriestrategie lässt Mittelstand außen vor

In seinem monatlichen Podcast kritisiert Mittelstandspräsident Mario Ohoven, dass der Mittelstand in der Nationalen Industriestrategie keine Berücksichtigung findet.

(ots)

Von Kiel in alle Welt – FERRING GmbH baut den Standort Kiel aus

Feierliche Grundsteinlegung für ein neues Produktionsgebäude: Die weltweit operierende Ferring-Gruppe baut ihren Standort in Kiel aus. Diese langfristige Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist auch ein Bekenntnis zum Standort Kiel. In zwei Generationen entwickelte sich das eigentümergeführte Unternehmen von einem schwedischen Forschungslabor zu einem der weltweit größten Hersteller und Anbieter von Peptidhormonen. Ferring Deutschland beschäftigt in der Produktions- und Vertriebsgesellschaft in Kiel ca. 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weltweit repräsentieren ca. 6500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ferring in über 60 Ländern. Der Hauptsitz der Ferring – Gruppe ist in der Schweiz.

In den letzten vier Jahren wurden bereits 20 Millionen Euro in den Standort an der Förde investiert. Der jetzt entstehende Neubau wird ca. 15.000 m² Gebäudefläche schaffen, das Investitionsvolumen beträgt weitere 40 Millionen Euro.

Dieses langfristige und umfassende Engagement in Kiel ist auch Ausdruck der Verbundenheit der Eigentümerfamilie Paulsen mit Schleswig-Holstein.

Gemeinsam mit dem Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein Dr. Heiner Garg, dem Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer legte der Firmenchef Frederik Paulsen den Grundstein am heutigen Tag. Minister Dr. Garg betont: „Ich begrüße den Standortausbau in Schleswig-Holstein! Das Unternehmen sichert damit Arbeitsplätze im Land und kann mit einer neuen modernen Produktionsanlage den hohen Standards der Arzneimittelsicherheit in Deutschland gerecht werden.“ Frederik Paulsen äußerte sich in einer kurzen Ansprache: „Der Produktionsstandort Kiel repräsentiert seit jeher den Wachstumsmotor der Ferring-Gruppe. Kiel ist weltweit unser wichtigster Produktionsstandort für Sterilprodukte. In diesem Bereich ist Kiel das Kompetenzzentrum der Unternehmensgruppe. Die Stärkung von Kiel und Schleswig-Holstein ist mir darüber hinaus auch ein persönliches Anliegen“.

Auch der Geschäftsführer der Ferring GmbH Dr. Claus Tollnick zeigte sich sehr zufrieden: „Wir in Kiel sind stolz auf das Vertrauen, welches die Ferring-Gruppe in uns setzt!“

(ots)

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  • Von Kiel in alle Welt – FERRING GmbH baut den Standort Kiel aus: obs/Ferring Arzneimittel GmbH

Insgesamt 25.000 Besucher*innen an drei Tagen auf der MEDIA CONVENTION Berlin und re:publica

Die dreitägige MEDIA CONVENTION Berlin (MCB) und die re:publica sind am Mittwochabend mit insgesamt 25.000 Besucher*innen an drei Tagen zu Ende gegangen. In 63 Sessions mit 216 Speaker*innen widmete sich die sechste MCB mit dem Thema „Playing for Keeps: Jetzt wird’s ernst!“ den enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Die MEDIA CONVENTION Berlin (MCB) wird vom Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB) und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) veranstaltet und fand in diesem Jahr erneut in Kooperation mit der re:publica in der STATION Berlin statt. Anja Zimmer, Direktorin der mabb und der Helge Jürgens, Geschäftsführer der MBB, freuten sich über ein vielfältiges Programm, renommierte Speaker*innen und zukunftsweisende Themen.

„Wir ziehen Bilanz einer erfolgreichen MEDIA CONVENTION 2019! Wir alle müssen mit der sich rasant verändernden digitalen Medienlandschaft umgehen und wenn möglich diese Veränderung aktiv mitgestalten. Alle Lebensbereiche sind längst digital beeinflusst. Die Entwicklungszyklen der Vergangenheit sind für die Zukunft und die Geschwindigkeit des Wandels kein Maßstab mehr. Die Medienbranche ist im Umbruch und mit ihr auch die Gesellschaft. Wir freuen uns, mit der MCB 2019 zum Diskurs um eine bestmögliche digitale Zukunft beigetragen zu haben“, sagte Helge Jürgens. „Wir dürfen die Nutzer*innen nicht mit den Herausforderungen der Digitalisierung alleine lassen. Medienvielfalt zu sichern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eines unserer Ziele war es, im Rahmen der MCB deutlich zu machen, wie wichtig zeitgemäße Regulierung für unsere Gesellschaft ist. Um Meinungsvielfalt zu sichern, braucht es klare Spielregeln, die dann auch durchgesetzt werden. Genauso wichtig ist Förderung, insbesondere von Lokaljournalismus und von Medienbildung. Wer kompetent und selbstbestimmt mit Medien umgehen kann, kann die Digitalisierung als Chance nutzen. Ich freue mich, dass wir über all diese Themen auf der MCB diskutiert haben. Nur gemeinsam können wir Ideen entwickeln, wie eine vielfältige Medienzukunft gesichert werden kann“, ergänzte Anja Zimmer.

Eröffnet wurden die #MCB19 und die #rp19 durch ein Grußwort des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der betonte, dass es in diesen Zeiten „nicht um die Digitalisierung von Demokratie“ gehen dürfe, sondern „um die Demokratisierung des Digitalen.“ Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, waren sich zur Eröffnung der MCB19 auf Bühne 7 einig: Es braucht Mut. Michael Müller betonte in seinem Grußwort, dass sich Politik für Medienkompetenz und -vielfalt stark machen muss. Malu Dreyer fragte, wie wir eine digitale Gesellschaft gestalten wollen.

Anlässlich der Ende Mai 2019 anstehenden Europawahl war am ersten Veranstaltungstag der MCB auch „Microtargeting und politische Werbung im Social Web“ ein Thema. Beim Stichwort Wahlmanipulation plädierte Simon Hegelich, Professor für Political Data Science an der TU München, für mehr Ruhe: „Die Medien sollten nicht auf jede Aufregung aufspringen!“ Im Panel mit Semjon Rens (Facebook Germany), Tabea Wilke (botswatch Technologies), Manon Metz (DIRK METZ Kommunikation), Anja Zimmer (mabb) und Daniel Fiene (Rheinische Post) ging es um die Frage, wie politische Werbung definiert werden muss, um klare Rahmenbedingungen für alle zu schaffen und faire und effektive Regulierung möglich zu machen. „Wir müssen gar nicht viel neu erfinden“, so Dreyer, „sondern unsere Werte aus der analogen Welt in die digitale übertragen.“ In diesem Sinne sprachen sich auch die Teilnehmer des Panels „#gehwählen – Europawahl 2019“, Edmund Stoiber (Bayerischer Ministerpräsident a.D./ ProSiebenSat.1 Media), Eko Fresh (Rapper & Schauspieler), Ann Cathrin Riedel (LOAD e.V.), Funda Vanroy (Moderatorin & Schauspielerin) und Moderator Cherno Jobatey mit Nachdruck dafür aus, zur Europawahl zu gehen.

„Während ich hier spreche, haben Google und Facebook Milliarden von Daten gesammelt und den alten Daten hinzugefügt. Und der Algorithmus arbeitet.“ Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt fand in seiner Keynote zum Thema „Big Tech im Check: Wettbewerb um Daten und Chancengleichheit im Netz“ klare Worte für die großen Plattformen und erläuterte die Facebook-Entscheidung des Kartellamts. Es sei höchste Zeit, so Mundt, sich dem Thema Datenverwertung anzunehmen und sich für mehr Chancengleichheit im Web einzusetzen.

Die thematische Ausrichtung der Bühne 6 gab das Eröffnungs-Panel „Point of no Return – Going All In with Digital“ vor, auf dem Holger Enßlin (Sky Deutschland) mit Manuel Uhlitzsch (PANTALEON Films, PANTAFLIX), Eun-Kyung Park (ProSiebenSat.1 Media) und Nadine Bilke von ZDFneo über Strategien für den Bereich TV diskutierten. (Zum Video „Neue Player am Streamingmarkt“) Über die aktuellen Verschiebungen auf dem internationalen Streaming-Markt sprachen in der Session „Game of VoDs: Neue Herausforderer für Netflix und Amazon?“ Nicole Agudo Berbel (ProSiebenSat.1), Tanja Hüther (ARD und BR), Florian Kerkau (Goldmedia), Eric Scherer (France Televisions) und Tobias Schiwek (Divimove). Welche Prioritäten Amazon Originals Deutschland im Hinblick auf attraktiven Content setzt, erläuterte Philip Pratt, Leiter Deutsche Originals im Talk „Auf der Jagd nach der Prime Position“. Zur Frage „Alle Sportarten, alle Ligen, alle Länder: Sport-Streaming vor dem Durchbruch?“ diskutierten Zeljko Karajica (7Sports), Dirc Seemann (SPORT1), Roman Steuer (Sky Deutschland) und Stephanie Struppler (Discovery Deutschland).

Am zweiten Veranstaltungstag wurden auf Stage 7 Maßnahmen erörtert, um Medienvielfalt – beispielsweise auch im ländlichen Raum – zu sichern. Das Medieninnovationszentrum Babelsberg (MIZ) startete in diesem Zusammenhang sein Förderprogramm „Medienutopie für Berlin und Brandenburg“. Dabei sollen Ideen entwickelt werden, wie eine innovative, digitale und chancengleiche Medienzukunft aussehen kann. In der Diskussion „Doing Utopia! Setting the stage for an innovative media future.“ erläuterten Frederik Fischer, Rebecca Ahlen, Tabea Grzeszyk, Jon Hill und Manouchehr Shamsrizi, wie sie das Thema mit ihren Projekten gestalten. Staatssekretär Hendrik Fischer (Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg) betonte in der Session „Ländlich, digital, sucht: Versorgung mit Infrastruktur und Medien im Lokalen.“, dass nur mit einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur die Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, auch im ländlichen Raum voll genutzt werden können. In der Diskussion waren unterschiedliche Projekte, u.a. das Projekt „Smart Village“ der mabb Thema, die den Nutzer*innen lokale und regionale Nachrichten auf unterschiedliche Weise zugänglich machen. „Denn die Nachfrage nach lokalen Informationen im ländlichen Raum ist hoch. Dabei ist es wichtig, dass Lokaljournalismus stets unabhängig bleibt“, so Journalistin und Autorin Ursula Weidenfeld.

In der Session „What’s in a Game? Spiel-Engines als Motor für Film, XR und Industrie“ veranschaulichten Thomas Bedenk (Exozet Berlin), Andreas Suika (Epic Games) und Pascal Tonecker (CRYENGINE Enterprise Solutions), wie branchenübergreifend einsetzbar Games-Technologien sein kann. Um authentisches Storytelling für eine vielfältiger werdende Gesellschaft ging es in der Session „Der Stoff, aus dem die Träume sind: Diversität in Film und Fernsehen“. „Es muss mehr Zeit und Geld in die Entwicklung diverser Geschichten fließen“, so Skadi Loist (Filmuniversität Babelsberg), die gemeinsam mit Schauspieler Tyron Ricketts (Panthertainment), Emrah Ertem (Casting Director) und Martina Zöllner (rbb) diskutierte. In der Session „Fighting Disinformation Through Technology“ sprach Hazel Baker (Reuters) mit Sofia Diogo Mateus (DW News), Isa Sonnenfeld (Google News Lab DACH & Rolemodels) und Jenni Sargent (First Draft News) über „die Herausforderung, nicht nur Fake News herauszufiltern, sondern auch echte News, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden, zu identifizieren.“

Wie Medienkompetenzförderung Einfluss auf Medienvielfaltsicherung haben kann, stand am dritten Tag der MCB auf dem Programm von Stage 7: „Das Tempo der digitalen Welt braucht angemessene politische und technische Antworten“, betonte Alexandra Borchardt (Reuters Institute) in ihrer Keynote zum Panel „The new abnormal. Hate, Fakes, Mobbing. Wie machen wir das Netz zu einem besseren Ort?“. Dazu gehören auch, so Borchardt, zeitgemäße Regulierungsmaßnahmen und eine Medienbildung, die alle Altersgruppen anspricht, um Wissensdefiziten entgegenzuwirken. Dies bestätigten Markus Heidmeier (Kooperative Berlin), Teresa Bücker (Edition F) und Marco Holtz (mabb) in der anschließenden Diskussion. Wer kompetent mit Medien umgehen kann, kann die Digitalisierung als Chance nutzen.

Die nächste MEDIA CONVENTION Berlin findet vom 6. bis 8. Mai 2020 statt.

USA-China Konflikt: Welthandel würde bei Eskalation zum Handelskrieg schrumpfen

Mit der Ankündigung von US-Präsident Trump, ab Freitag Strafzölle von 25% statt bisher 10% auf chinesische Importe im Wert von rund 200 Milliarden (Mrd.) US-Dollar (USD) erheben zu wollen, spitzt sich der seit nunmehr einem Jahr schwelende Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China zu. Durchschnittliche Importzölle der Amerikaner lägen damit oberhalb der 6%-Grenze, was sich noch deutlich negativer als bisher auf den Welthandel und das weltweite Bruttoinlandsprodukt (BIP) auswirken würde: Ein solcher Schritt würde nach Einschätzungen des weltweit führenden Kreditversicherers Euler Hermes in den kommenden zwei Jahren das Wachstum des weltweiten Bruttoninlandsprodukt um 0,5 Prozentpunkte (pp) kappen. Beim Welthandel wären es im gleichen Zeitraum sogar 2pp.

„Wir haben dann einen waschechten Handelskonflikt mit Potenzial zum Handelskrieg“, sagt Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Euler Hermes Gruppe und stellvertretender Chefvolkswirt der Allianz. „Es ist aber auch noch Luft nach unten. Ginge die US-Regierung so weit, zusätzliche Zölle auf importierte chinesische Waren im Wert von 325 Mrd. USD und auf Automobilimporte im Wert von rund 200 Mrd. USD belegen, wäre das definitiv der Startschuss für einen regelrechten Handelskrieg. Durchschnittlich 12% Zölle würden die USA dann auf importierte Güter erheben. Das weltweite BIP würde dann um satte 2pp rasiert, der Welthandel würde sogar schrumpfen.“.

„Unsicherheits-Abschlag“: Zölle sind bisher nicht einmal das größte Problem

Schon 2018 hat der Konflikt zu erheblichen Einbußen geführt. Das Wachstum des Welthandels ist 2018 von 5,2% auf +3,8% geschrumpft. Für das erste Halbjahr 2019 sind die Erwartungen ebenfalls gedämpft. Erst im zweiten Halbjahr ist eine leichte Erholung in Sicht – aber nur dann, wenn die USA und China ihren Konflikt bis zum Sommer beilegen und eine Einigung finden. Erschwerend kommt hinzu, dass Welthandel und Weltwirtschaft mit einem erheblichen „Unsicherheits-Abschlag“ zu kämpfen haben.

„Die Zölle sind bisher nicht das größte Problem“, sagt Subran. „Die Unsicherheit durch den schwelenden Konflikt hat die Wirtschaft bisher tatsächlich stärker belastet als die bereits eingeführten Zölle. Das ist ähnlich wie beim Brexit – auch da ist die Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit der größte Faktor in der Krise, ganz egal, wie am Ende das Ergebnis aussieht.“

Die Euler Hermes Volkswirte gehen davon aus, dass die Zölle den Welthandel 2018 rund 0,3 Prozentpunkte (pp) an Wachstum gekostet haben – die Unsicherheit jedoch mit 0,5pp wesentlich mehr. Entspannung zeichnet sich aktuell nicht ab, auch wenn die Experten weiterhin von einer Einigung ausgehen. Euler Hermes rechnet selbst bei einer Einigung mit einem weiteren deutlichen Abflauen des Wachstums beim Welthandel auf 3,0% im Jahr 2019 und 2,7% für 2020.

Wachstum: Wie ein Countdown zählt die Uhr bei jedem weiteren Monat Unsicherheit herunter

„Es ist wie eine Art Countdown“, sagt Ron van het Hof, CEO von Euler Hermes in Deutschland, Österreich und der Schweiz. „Die Uhr zählt allerdings nicht die Zeit herunter bis zu einem großen Event, sondern das Wachstum bei Welthandel und Weltwirtschaft. Man kann es regelrecht schwinden sehen: Jede weiteren zwei Monate der Unsicherheit im Handelskonflikt kosten den Welthandel etwa 0,1pp an Wachstum. Bei der Weltwirtschaft sind es etwa 0,1pp alle vier Monate. Exportnationen wie Deutschland sind von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, denn ihre Exportrisiken steigen erheblich: Weniger Wachstum bei gleichzeitig steigenden Kreditrisiken und Insolvenzen sind ein ungünstiger Risiko-Cocktail.“

Die mangelnde Planbarkeit ist der Haupttreiber hinter den Einbußen – und diese äußert sich über drei verschiedene Kanäle: Investitionen der Unternehmen werden auf Eis gelegt, der Konsum schwächt sich ab da Anschaffungen verschoben werden. Hinzu kommen hohe Lagerbestände und sinkende Preise.

Teufelskreis: Steigende Lagerbestände, sinkende Produktion und Kampfpreise

„Wenn sich das Wachstum abschwächt und Handelsbarrieren in den größten Volkwirtschaften zunehmen, trifft es die Schwächsten zuerst“, sagt Van het Hof. „Weniger wettbewerbsfähige Unternehmen haben dann Probleme, ihre Waren an den Mann zu bekommen. Dann fängt ein Teufelskreis an: steigende Lagerbestände, eine verlangsamte Produktion und sinkende Preise. Am Ende heißt es für manches Unternehmen Endstation Insolvenz. Das wiederum geht auch an anderen Firmen nicht spurlos vorbei, auch wenn sie größere Puffer haben. Es zeigt sich einmal mehr, dass es bei Protektionismus und andauernden Handelskonflikten nur Verlierer gibt.“

Der Schwebezustand könnte sich noch länger hinziehen – Einigung kein Selbstläufer

Der aktuelle Schwebezustand könnte sich nach den jüngsten Ereignissen jedoch durchaus verlängern.

„Eine Einigung ist kein Selbstläufer, auch wenn wir letztlich weiterhin davon ausgehen“, sagt Subran. „Die Verhandlungen sind ebenso verfahren und kompliziert wie die unterschiedlichen Positionen der Protagonisten. Unter Druck stehen beide – vor allem in ihren Heimatländern. Beide Nationen sind zudem darauf erpicht, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten. Es ist also unrealistisch zu glauben, dass China Zugeständnisse ohne Gegenleistung machen wird.“

Noch läuft die Wirtschaft in den USA, aber für 2020 kündigt sich eine deutliche Abkühlung an. Keine guten Nachrichten für Präsident Trump, denn 2020 stehen in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen ins Haus. Schlechte Nachrichten sind dann doppelt unerwünscht. Trump braucht Erfolge – oder einen Sündenbock.

Ganz ähnlich die Situation in China: Dort läuft aktuell nicht alles rund. Das Wirtschaftswachstum kennt auch im Reich der Mitte inzwischen durchaus Grenzen. Zwar läuft der zwischenzeitlich etwas stotternde Wirtschaftsmotor wieder, allerdings vor allem angekurbelt durch ein umfangreiches staatliches Programm. Im Oktober will die Kommunistische Regierungspartei den 70. Jahrestag ihrer Führung feiern. Dafür kann auch Präsident Xi Jinping keine schlechten Nachrichten gebrauchen.

(ots)

Ein Tag rund um die Themen Glück, Erfolg und Verantwortung

„Nicht für Möchtegerns, Leistungsverweigerer, Egozentriker und Narzissten“ – Bernd Kiesewetter präsentiert neues Trainingskonzept

„Decision – Weil Erfolg Deine Entscheidung ist“ heißt das neue Business-Training von Bernd Kiesewetter. An einem kompletten Tag geht es ganz individuell um die Themen Glück, Erfolg und Verantwortung. Das Seminar richtet sich an Selbständige und Freiberufler, Führungskräfte und Unternehmer, Berater und Menschen im Verkauf, die bereit sind, sich der eigenen Verantwortung zu stellen, Pflichten anzunehmen und nicht nur sich, sondern auch andere bereichern möchten. „Es gibt einen Mangel an Verantwortungsübernahme“, sagt Bernd Kiesewetter. Aber um Glück zu erfahren, müsse man vor allem seiner Verantwortung gerecht werden – der für sich selbst, seine Geschäfts- und Lebenspartner, für die Gesellschaft und die Umwelt. Glück und Erfolg hingen allein an der Einstellung und eng zusammen mit Verantwortung.

„Das ist kein Hurra-Seminar, in dem Menschen motiviert werden sollen. Es wird definitiv nicht darum gehen, wie man schnell reich wird und wie man weniger arbeitet. Erfolg kennt solche Abkürzungen nicht“, macht Bernd Kiesewetter deutlich. Bei ihm gehe es um Pflichten, die es zu übernehmen gelte und zu denen man als verantwortungsbewusster Mensch eine andere Einstellung gewinnen müsse. Nur wer gebe und investiere, könne auch profitieren und habe auch nur dann das Recht dazu. Mehr Ehrlichkeit fordert Bernd Kiesewetter ein, so wie in seinem Buch „Mission Verantwortung“. „Redlichkeit und Selbstreflexion, sich ehrlich machen – das führt zu mehr Glück“, weiß er aus eigener Erfahrung. Sein Leben hatte extreme Höhen und Tiefen, so dass er weiß, wovon er spricht, wenn er von Verantwortung redet.

In seinem Tagesseminar geht es um Klarheit und Fokus, um die Macht der Entscheidung, um Selbstvertrauen und Selbstbestimmung sowie um die Qualität der persönlichen Beziehungen. „Keiner ist zwangsläufig Opfer. Jeder kann gestalten und in seinem Rahmen Lebensfreude und Glück erfahren. Es kann auch jeder glücklich sein, wenn er dafür eine realistische Messlatte anlegt“, macht der Business-Coach deutlich. „Die Aussage, dass jeder alles schaffen kann, gehört zu den größten Lügen der Coaching-Szene“, erwidert er den „Motivations-Schwätzer“, wie er sie nennt. Es komme auf das eigene Glück an, nicht auf das der anderen. Genauso sei es bei dem Begriff „Erfolg“. Wichtig, so Kiesewetter, sei das Maximum aus den eigenen Möglichkeiten zu machen, nicht Schimären nachzulaufen, die einem andere vorgaukeln.

Was Glück ist, wie man es erreicht und wie man durch Selbstverantwortung und Verantwortung für andere sein eigenes Leben verbessert, das möchte Bernd Kiesewetter vermitteln. Sein Seminar „Decision – Weil Erfolg Deine Entscheidung ist“ findet erstmals am Samstag, den 25. Mai in Berlin statt- Veranstaltungsort ist das Marriott Hotel am Potsdamer Platz. Beginn ist um 10.00 Uhr, Ende gegen 18.00 Uhr. Noch gibt es Resttickets zum Sonderpreis von 121,95 Euro, in dem auch das Buch „Mission Verantwortung“ enthalten ist. Mehr zum Seminar und Anmeldungen unter https://berndkiesewetter.com/seminar-oeffentlich-decision.

Weitere Informationen über den Unternehmer, Mentor, Business Coach und Erfolgsautor Bernd Kiesewetter gibt es unter www.berndkiesewetter.com.

HintergrundBernd Kiesewetter: Mission Verantwortung

Bernd Kiesewetter ist Vortragsredner, Mentor und Autor sowie Unternehmer aus Leidenschaft. Er ist an mehreren Unternehmen verschiedener Branchen beteiligt und gibt deswegen ausschließlich fundiertes Praxiswissen weiter. Seine Mission: Verantwortung. Seit mehr als 30 Jahren kennt er extreme Höhen, aber auch tiefe Krisen, wie sie den meisten Menschen in der Regel hoffentlich erspart bleiben. Seine persönliche Geschichte ist bewegend und inspirierend, lebendig und lehrreich und geprägt von einer persönlichen Entwicklung, die es ihm erlaubt, auch anderen eine völlig neue Sicht zu vermitteln – eine neue Sicht, die das Leben zum positiven verändern kann. Der Schlüssel: Verantwortung übernehmen für sich selbst und für andere, für das eigene Business und die Gesellschaft.

Bernd Kiesewetter ist für seine offene, fordernde, direkte und teilweise konfrontative Art Ergebnisse zu erzielen geschätzt. Er steht heute mehr denn je für absolute Klarheit und setzt den Fokus ausschließlich auf werthaltige und dauerhafte Erfolge. Seine Klienten sind Spitzensportler, Unternehmer, Manager und Menschen, die an ihrer eigenen Verbesserung hart arbeiten wollen, die ein Ziel verfolgen und die selbst bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Bernd Kiesewetter lebt seine Botschaft und gibt Menschen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen und seines Online-Mentoring-Programms die Chance zu Wachstum, Entwicklung und persönlichen Durchbrüchen. Er begleitet in seinem 1:1-Mentoring-Programm einige wenige Klienten aus Sport und Wirtschaft persönlich zur absoluten Spitze. Zahlreiche namhafte Unternehmen und Konzerne nutzen ihn als Vortragsredner und Keynote-Speaker nicht nur zur Motivation, sondern auch zur nachhaltigen Verbesserung der Vertriebsaktivitäten, der Kundenbeziehungen und der kaufmännischen Ergebnisse.

In seiner gleichermaßen direkten wie intelligent humorvollen Art präsentiert Bernd Kiesewetter wertvolle Inhalte und Informationen für jeden Teilnehmer und verleitet, die gewonnenen Impulse auch sofort im eigenen Alltag umzusetzen.

Bernd Kiesewetter setzt Maßstäbe im Coaching. Für sein Wirken und sein Engagement wurde er als einer der ersten Spezialisten in die Chefsache-Qualitäts- und Expertengemeinschaft Best99 Premium Experts aufgenommen. Zudem ist er gefragter Ansprechpartner der Medien und Mitglied mehrerer Fachorganisationen aus den Bereichen Coaching, Mentoring, Business und Unternehmertum.

Weitere Informationen unter www.berndkiesewetter.com.

 

Kontakt:
Bernd Kiesewetter
Am Kanal 16 – 18
14467 Potsdam
Tel.: +49 331 50582814
Mail: mail@berndkiesewetter.com
Web:www.berndkiesewetter.com

 

Leasingbranche muss bei Selbstständigen noch Aufklärungsarbeit leisten

Viele Selbstständige und Gewerbetreibende mit nur einem Firmenfahrzeug entscheiden sich gegen Autoleasing und für den Kauf. Sie halten Leasing im Vergleich für zu teuer, übernehmen zeitraubende Administration meistens selbst und wollen sich beispielsweise keine Gedanken über Kratzer an ihrem Firmenfahrzeug machen. Das ergibt eine Marktforschungsstudie, die die LeasePlan Deutschland GmbH – einer der führenden Autoleasing- und Fuhrparkmanagement-Anbieter – in Auftrag gegeben hat.

Über 500 Interviews mit Selbstständigen und Unternehmen

Im Rahmen der Studie hat die teleResearch GmbH aus Ludwigshafen am Rhein, unabhängiges Institut für Marktforschung über 500 Interviews mit kleinen und mittelständischen Unternehmen geführt; davon mehr als 300 mit Freiberuflern, Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die nur einen gewerblichen Pkw oder Transporter unterhalten. Die Marktforscher haben die Fragen zu Fahrzeugbeschaffung, Finanzierung und Administration an die jeweiligen Entscheider oder Verantwortlichen gerichtet – diese waren fast ausschließlich Inhaber, Geschäftsführer oder Prokurist selbst, denn erst bei größeren Fuhrparks werden solche Aufgaben delegiert.

Bei der Gruppe der Befragten mit einem Firmenfahrzeug handelte es sich um die Branchen Ämter, Behörden und Verbände, zu denen nach SIC-Index auch Planungs- und Ingenieursbüros, Kanzleien und Steuerberater zählen, wie auch Banken, Finanzdienstleistungen und Versicherungen sowie Einzelhandel.

30 Prozent leasen

Von den insgesamt 304 befragten Selbstständigen und Gewerbetreibenden kaufen 61 Prozent das eine Firmenfahrzeug und nur 36 Prozent entscheiden sich für Leasing. Als Argument nennen davon die Hälfte Kostenaspekte und sind sich unklar über die Kosten bei der Fahrzeugrückgabe und bei Schäden. Ein Drittel der Entscheider begründet dies mit der persönlichen Einstellung. Sie geben beispielsweise an, dass sie Eigentum und keine Miete wollen, Leasing mit Schulden gleichzusetzen ist, und ganz konkret, dass sie sich keine Gedanken über Kratzer machen wollen.

Interesse an Services

90 Prozent der Selbstständigen und Gewerbetreibenden mit einem Fahrzeug kümmern sich selbst darum oder der jeweilige Fahrer, da sie den Zeitaufwand für „im Rahmen“ halten. Käufer von Firmenfahrzeugen finden Leistungen der Leasinggesellschaften trotzdem „interessant“: 66 Prozent nannten Interesse an der Absicherung von Rückgabeschäden und 65 Prozent an der Abgabe der Verantwortung für den Gebrauchtwagenverkauf nach Vertragsende. Mehr als die Hälfte interessiert sich für Unfallmanagement und Schadenservice und je mehr als ein Drittel für die Terminierung von Werkstattbesuchen, Kfz-Versicherung und einen Reifenpartner mit Sonderkonditionen. Für etwa 20 Prozent zählte noch die Zahlung von Kfz-Steuer und eine Tankkarte.

Internet an erster Stelle

Bei den Unternehmen mit einem Firmenfahrzeug hat das Internet das persönliche Gespräch oder den Besuch im Autohaus als Informationsquelle vor dem Fahrzeugkauf abgelöst. 66 Prozent sagten, sie recherchieren online; 53 Prozent besuchen auch das Autohaus und nur 20 Prozent informieren sich in Fahrzeugbroschüren. 26 Prozent der Befragten, die ihr Firmenfahrzeug leasen, gaben an, dass sie den Leasingvertrag komplett online abschließen würden.

Bettina Heinen, Head of Marketing bei LeasePlan Deutschland: „Die Studie verdeutlicht, dass die Leasingbranche noch viel Aufklärungsarbeit leisten muss, um Unsicherheiten und Vorurteile auszuräumen. Mit All Inclusive-Leasing können Selbstständige und Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge schnell, günstig und risikolos beschaffen, das Eigenkapital für andere Investitionen nutzen und erhalten Planungssicherheit durch konstante Leasingraten.“ Erfreulich sei die Tatsache, dass über ein Viertel der Studienteilnehmer ihren Leasingvertrag online abschließen würde. „Das bestätigt uns, dass wir Selbständigen und Gewerbetreibenden mit unserem Click & Drive Online-Leasingangebot einen echten Mehrwert bei der Firmenfahrzeug-Beschaffung bieten.“

(ots)

Fraport-Quartalsmitteilung Q1 2019: Erfolgreicher Start ins neue Geschäftsjahr

Der Fraport-Konzern startet erfolgreich ins Geschäftsjahr 2019: In den ersten drei Monaten des Jahres hat das Unternehmen Umsatz und Ergebnis gesteigert. Gestützt von einem soliden Passagierwachstum in Frankfurt und an fast allen internationalen Standorten erhöhte sich der Konzern-Umsatz um 17,9 Prozent auf 803,8 Millionen Euro. Bereinigt um Erlöse, die im Zusammenhang mit Ausbauinvestitionen in den internationalen Konzerngesellschaften stehen (nach IFRIC 12), legte der Umsatz um 5,3 Prozent auf 678,5 Millionen Euro zu. In Frankfurt führte das Verkehrswachstum zu höheren Erlösen insbesondere aus Bodenverkehrs- und Sicherheitsdienstleistungen sowie Infrastrukturentgelten. Zudem haben sich die Retail- und Parkierungserlöse positiv entwickelt. International trugen vor allem die Konzern-Gesellschaften Lima und Fraport USA zum Umsatzwachstum bei. In Nordamerika hatte Fraport das Centermanagement im Terminal 5 am John F. Kennedy Airport in New York (seit April 2018) sowie am Flughafen Nashville (seit Februar 2019) übernommen.

Das Konzern-EBITDA legte um 14,8 Prozent auf 200,6 Millionen Euro zu. Hierin enthalten ist ein positiver Effekt in Höhe von 10,9 Millionen Euro, der sich aus der Anwendung von IFRS 16 ergibt. Diesem Effekt stehen zusätzliche Abschreibungen von 10,4 Millionen Euro sowie ein um 2,8 Millionen Euro erhöhter Zinsaufwand gegenüber. IFRS 16 regelt seit dem 1. Januar 2019 die Leasingbilanzierung neu und betrifft insbesondere Mietverträge zwischen der Konzern-Gesellschaft Fraport USA und den jeweiligen Konzessionsgebern.

Das Konzern-EBIT stieg um 4,6 Prozent auf 86,1 Millionen Euro. Das Finanzergebnis verbesserte sich – gestützt von einem verbesserten Zinsergebnis – auf minus 49,6 Millionen Euro (Q1 2018: minus 56,1 Millionen Euro). Entsprechend legte auch das EBT deutlich um 39,3 Prozent zu auf 36,5 Millionen Euro. Das Konzern-Ergebnis stieg analog um 42,9 Prozent auf 28,0 Millionen Euro.

Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG: „Wir sind solide ins neue Geschäftsjahr gestartet – einmal mehr gestützt vom weiter wachsenden Umsatz- und Ergebnisbeitrag unserer weltweiten Beteiligungsflughäfen. In Frankfurt haben wir mit dem Osterreiseverkehr die erste Belastungsprobe des Jahres gut gemeistert. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir weiter intensiv daran, die hohe Nachfrage unserer Kunden bestmöglich zu bedienen. Hierzu optimieren wir die Prozesse, nutzen die vorhandene Infrastruktur noch besser aus und treiben unsere Ausbauprojekte mit Nachdruck voran.“

Der Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit (operativer Cash Flow) erhöhte sich in den ersten drei Monaten 2019 aufgrund der konzernweit guten operativen Entwicklung deutlich um 60,2 Prozent auf 129,0 Millionen Euro. Bereinigt um die in der Kapitalflussrechnung berücksichtigten Veränderungen des Netto-Umlaufvermögens betrug der Anstieg 12,6 Millionen Euro (plus 9,1 Prozent). Trotz eines höheren operativen Cash Flow verringerte sich der Free Cash Flow in den ersten drei Monaten 2019 aufgrund höherer Investitionstätigkeiten am Standort Frankfurt und im internationalen Geschäft deutlich auf minus 245,9 Millionen Euro (Q1 2018: minus 66,9 Millionen Euro).

Der Flughafen Frankfurt zählte in den ersten drei Monaten des Jahres knapp 14,8 Millionen Passagiere. Dies entspricht einem Zuwachs von 2,5 Prozent – trotz der im Vergleich zum Vorjahr späteren Osterfeiertage. Die Konzern-Flughäfen weltweit verzeichneten ebenfalls überwiegend eine positive Verkehrsentwicklung, auch wenn sich die veränderte Lage der Osterfeiertage an einigen Standorten ausgewirkt hat.

Nach Abschluss des ersten Quartals 2019 hält der Vorstand an seinen Prognosen für das Geschäftsjahr 2019 fest.

(ots)