Mittelstandspräsident Mario Ohoven befürchtet erhebliche Zusatzbelastungen für die Betriebe durch das Klimapaket der GroKo. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) erklärte in Berlin: „Ich kann nur davor warnen, angesichts einer heraufziehenden Rezession der Wirtschaft weitere Lasten aufzubürden. Doch statt die Unternehmen zu entlasten, bringen die angekündigte CO2- Bepreisung von Benzin, Heizöl und Erdgas sowie die geplante Neuausrichtung der LKW- Maut und der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß erhebliche Mehrkosten vor allem für mittelständische Betriebe mit sich, denen keine nennenswerten Entlastungen gegenüberstehen. Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren zwar unsere Mitarbeiter, aber nicht die mittelständischen Unternehmen. Und die geplante Senkung der EEG-Umlage auf Ökostrom ist viel zu mutlos ausgefallen. Aus dem Maßnahmenbündel spricht ein Klima- Aktionismus, der dem Wirtschaftsstandort mit Sicherheit Schaden zufügen wird, dessen positive Wirkungen für das Klima aber ungewiss sind.“
Positiv bewertet Präsident Ohoven, dass die GroKo an der Schwarzen Null festhalten will und dass eine CO2-Steuer zugunsten eines Zertifikatehandels vermieden wurde: „Das waren von Anfang an unsere Forderungen.“
(ots)
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