Rheinische Post: Grüne begrüßen CDU-Vorschläge für Klimaschutz und fordern mehr Schulden

Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. „Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Seit Jahren wird über Dinge wie steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und Abwrackprämien für Ölheizungen diskutiert. Passiert ist nichts oder das Gegenteil: Die Bundesregierung fördert sogar noch den Einbau neuer Ölheizungen“, kritisierte er. „Um all das nachzuholen, was in den letzten Jahren an Investitionen für Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur von der Bundesregierung versäumt wurde, braucht es jetzt einen Aufbruch“, forderte Krischer. „In Zeiten, in denen der Staat sogar Geld mit der Kreditaufnahme verdient, braucht es eine Erweiterung der Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Die soll Zukunftsinvestitionen vor allem in den Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur ausdrücklich möglich machen“, sagte Krischer.

Düsseldorf (ots)